08.07.17 – Eigenartikel

Zunächst einmal, ich bin kein Freund der Linken und Grünen, ebenso kein Freund der Antifa oder des Schwarzen Blocks. Ich bin als recht liebender Staatsbürger entsetzt über das Ausmass der Gewalt in Hamburg, über die Brutalität, die sowohl von den Demonstranten, aber auch von der Polizei ausging.

augstein

Aber es bleibt festzustellen, dass anhand der Quellen die Polizei die Verantwortung für die ausufernden Gewaltexzesse übernehmen muss, die angemeldete friedliche Demonstrationen durch brutale Polizeigewalt, anders kann ich es nicht beschreiben, ohne Rechtsgrundlage anhält, friedliche Demonstranten mit Tränengas und Pfefferspray bombardiert und Anlass dazu gibt, dass sich am späteren Abend im Schanzenviertel die angestaute Aggression der zuvor ohne Rechtsgrundlage angegriffenen Demonstranten entlädt.

Rechtsgültige Demonstrationen von Polizei gestoppt

Die „Welcome To Hell“-Demonstrationen der Linken, der Antifa und des Schwarzen Blockes waren angemeldet und genehmigt!

Und nochmal, ich bin kein Freund von Linken etc. Aber es kann nicht sein, dass genehmigte Demonstrationen von der Polizei ohne Anlass und ohne Rechtsgrundlage aufgehalten werden und das Demonstrationsrecht von der Polizei durch pure Gewalt unterwandert wird! RT Deutsch in Form von „451 Grad“ war vor Ort und dokumentierte, dass die linken Demonstranten friedlich und ruhig ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen und ohne Vorwarnung von der Polizei mit Tränengas und Pfefferspray bombardiert wurden!

Es kann und darf nicht sein, dass genehmigte Demonstrationen ohne Anlass gestoppt werden und die Polizei auf friedliche Menschen einprügelt.

Hamburg Schanzenviertel – am Abend

Auch hat die Polizei es zu verantworten, dass am selben Abend im Hamburger Schanzenviertel die Situation ausufert. Gefrustete Linke und Antifanten, Anhänger des Schwarzen Blocks, die zuvor mit Tränengas und Pfefferspray seitens der Polizei illegal angegriffen wurden, nunmehr betrunken und aggressiv, ließen dort ihren Frust ab.

Ich will diese Gewaltorgie nicht gutheißen und schönreden. Dies durfte auf keinen Fall geschehen! Allerdings muss festgehalten werden, dass sich auch hier die Polizei nicht mit Ruhm bekleckerte, als sie die einzelnen Fraktionen der Demonstranten nicht erkannte.

Denn neben den Linken demonstrierten hier im Rahmen einer genehmigten Demonstration auch friedliche Bürger, die keine Linken und Antifanten waren! Auf der anderen Seite kamen betrunkene Jugendliche hinzu, die hier feiern wollten. Alles filmisch dokumentiert von RT Deutsch.

Diese friedlichen Bürger (und angetrunkene Jugendliche) stellten keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und wurden dennoch auf Brutalste von der Polizei angegriffen, wobei mehrere friedliche Bürger schwer verletzt wurden. Nicht von der Antifa, wie vom der Kassner-Presse dargestellt, sondern von der Polizei.

Das Grundrecht auf Demonstration wird an diesem Abend von der Polizei auf brutale Art und Weise ausgehebelt!

Kassner-Presse meldet „Gewalttätige Demonstranten“

Und sofort ist die Kassner-Presse zur Stelle und weidet sich in dieser Gewaltorgie, stellt die Frage, ob diese Krawall-Nacht nicht Konsequenzen nach sich ziehen sollte. Nun, diese Konsequenzen wird diese staatliche Gewalt-Inszenierung selbstverständlich haben: die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wird zukünftig drastisch eingeschränkt, die staatliche Überwachung von unschuldigen Bürgern wird ausgebaut.

Denn dies war der einzige Sinn und Zweck dieser staatlichen Inszenierung. Indem die Polizei – ohne konkreten Anlass – auf friedliche Demonstranten losging und den ersten Schritt Richtung Provokation ging, zogen die nunmehr aggressiven Demonstranten, vermischt mit Jugendlichen und friedlichen Demonstranten, gegen die staatliche Willkür in Front – was zu der Gewaltnacht führte.

Und auch hier provozierte die Polizei weiterhin, um die Eskalation noch weiter auszuweiten.

Hinter dieser Vorgehensweise steckte staatliche Lenkung, um zukünftig das Demonstrations- und Versammlungsrecht einzuschränken und die staatliche Überwachung „gewaltbereiter Bürger“ auszuweiten.

Schon am Donnerstag wusste Katja Kipping, die Parteivorsitzender von DIE LINKE, dass die Polizei Schuld hat und schrieb:

Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.

http://www.pi-news.net/gewalt-gipfel-in-hamburg-die-linke-gibt-der-polizei-die-schuld/

Kritik an dem Vorgehen kam unter anderem von den Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir.

„Die Eskalation der Demonstration ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus“, erklärten sie.

Sie habe eine bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und sogar flüchtende Menschen attackiert. „Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen und die Szenen produziert, die sie wochenlang angekündigt hat.“

http://www.pi-news.net/gewalt-gipfel-in-hamburg-die-linke-gibt-der-polizei-die-schuld/

augstein

Rasch entbrennt die Schuldfrage. Die Polizei twittert, sie sei „entsetzt über die offensichtliche Gewaltbereitschaft“. Insgesamt seien 60 Polizisten verletzt worden. Auch Polizeisprecher Timo Zill sei von aggressiven Autonomen angegriffen worden und habe sich in ein Auto flüchten müssen. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist unklar.

Friedliche „Welcome to Hell“-Teilnehmer zeigen sich schockiert. Der Einsatz der Polizei sei „extrem brutal“ gewesen, sagt Jura-Studentin Lisa Neumann, die in der Mitte des Zuges mitlief. Sie vermute, die Polizei habe von vornherein geplant, die Demo aufzulösen.

Ein Anwohner auf St. Pauli sagte: „Die Menschen hatten Panik. Sie zitterten und liefen schreiend weg.“ Matthias Wisbar vom anwaltlichen Notdienst für Demonstranten nannte das Verhalten der Polizei „bestimmt nicht rechtmäßig“. Von Demonstranten sei „nach übereinstimmenden Berichten“ keine Gewalt ausgegangen.

Teilnehmer Benny Berthold war erst kurz vor den gewaltsamen Zusammenstößen in den hinteren Reihen angekommen. Der Student für Landwirtschaft aus dem hessischen Witzenhausen unterstellte der Polizei, sie habe die Gewalt mit Absicht eskalieren lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-wer-hat-schuld-ausschreitungen-bei-g20-demo-in-hamburg-a-1156332.html

 

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