19.05.17 – Eigenartikel – aktualisiert 24.05.17

+++++++Aktuelle Meldungen über Wahlbetrug bei der NRW-Wahl 2017+++++++++

Amtlich: AFD erhielt 2.200 Stimmen zu wenig! RP-Online

Leserkommentar: Wahlbezirk in Essen korrigiert zugunsten der AFD

Marssche „Wahrheitspolizei“ Correctiv berichtet über Wahlbetrug NRW

Landeswahlleiter lässt nun aufgrund gemeldeter 30 (!) Auffälligkeiten alle Wahlbezirke prüfen

Stimmenunterdrückung im Wahlkreis Heinsberg II

+++++++ Stimmenunterdrückung in Mönchengladbach +++Polizei ermittelt ++++

Wahlfälschung in Dortmund

Wahlfälschung in Aachen, Bonn und Köln

Wahlfälschung in Blankenhagen

Wahlbetrug in Aachen

Wahlbetrug in Bonn

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Während ich die Vermutung hatte, dass Briefwahlunterlagen von Jedermann unter dem Namen anderer Wähler umgeleitet werden könnten und von den NRW-Behörden beruhigt wurde, dass dies nie möglich sei, addieren sich nun Meldungen über einen Wahlbetrug von anderer Seite, den Wahllokalen.

Ja, Sie lesen richtig. In zahlreichen Wahllokalen wurden bei den Auszählungen Wahlzettel „unliebsamer“ „rechter“ Parteien einfach unterschlagen oder nicht in den Abschlußmeldungen erfasst. 

Als „rechte“ Parteien zählten die NPD, REP und natürlich die AFD.

Im Falle der AFD tauchten zahlreiche Wahlzettel auf, die „verschwunden“ waren. Diese mußten nun nachgemeldet werden und könnten der AFD einen 17. Listenplatz im Landtag einbringen, während die FDP einen Sitz an die AFD abgegeben muss. So ist die Koalition im Landtag gefährdet.

PANNE IN NRW Fehlende AfD-Stimmen – jetzt schaltet sich die Polizei ein

 
Bei der Landtagswahl in NRW ist es zu Fehlern bei der Auszählung gekommen.
  • Alle Parteien waren betroffen, die AfD aber offenbar besonders häufig.
  • Nun sollen alle Stimmbezirke unter die Lupe genommen werden. Auch die Polizei ermittelt.

Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Er habe daher alle Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

Schellen wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Neuauszählung der Wahl handele. Es werde geprüft, ob sich aus den Wahlniederschriften Anhaltspunkte für weitere Schritte ergeben. „Korrekturen zwischen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einer Wahl und dem endgültigen Ergebnis sind nicht ungewöhnlich“, erklärte Schellen. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ online darüber berichtet.

In Mönchengladbach ist sogar die Polizei mit der Stimmenauszählung befasst: „Wir haben einen entsprechenden Hinweis erhalten und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt“, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich dabei ein Anfangsverdacht ergeben, werde man ein Ermittlungsverfahren einleiten.

 

Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Ergebnis: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten. Es sei zu einem Fehler bei der Stimmauszählung gekommen, hatte die Stadt mitgeteilt.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sind bislang ein Dutzend Fälle bekannt geworden, in denen das Wahlergebnis korrigiert werden muss. „Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich“, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters der Zeitung.

In der vergangenen Woche waren Fehler bei der Auszählung der AfD-Stimmen in mehreren Stimmbezirken herausgekommen. Das Ergebnis der Überprüfung soll dem Landeswahlausschuss in seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Anschließend soll das Gremium das amtliche Endergebnis feststellen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164838309/Fehlende-AfD-Stimmen-jetzt-schaltet-sich-die-Polizei-ein.html

 
Correctiv – Wahlbetrugsbericht (unter Schnappatmung und Brechreiz)
Die selbsternannte „Wahrheitspolizei“ des Justizministers, die zukünftig entscheiden soll, welche Meldungen wahr oder unwahr seien, musste unter starken Darmbeschwerden, Panikattacken, Brechreiz und Migräneanfällen die neue politische Wahrheit im Kassner-Land anerkennen und über den großflächigen Wahlbetrug in NRW zu Lasten der AFD (Kotz, (laut Correctiv), „Wo sind die Magentabletten?“, brech) berichten,  und das sogar ohne Hetze und Lügenpropaganda, was mich sehr erstaunte.
Allerdings darf ich aufgrund der strengen Zitiereinschränkungen von Correctiv (diese Meldung soll anscheinend nur auf der eigenen Seite verbleiben, alles Andere wäre ein Eingeständnis der eigenen Schande), hier nur ein Verweis: AFD Correctiv
Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen
In mindestens einem Dutzend Stimmbezirken ist es bei der NRW-Landtagswahl zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Jetzt werden alle Wahlkreise auf Auffälligkeiten überprüft. 

Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat im Nachgang der Landtagswahl vom 14. Mai eine Verordnung erlassen, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen. Das bestätigte sein Sprecher Tobias Dunkel unserer Redaktion. Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu überprüfen.

AfD spricht von „30 Verdachtsmomenten“

Hintergrund sind fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, meist zum Nachteil der Alternative für Deutschland (AfD). Dunkel bestätigte rund ein Dutzend Fälle. Weil von Seiten der Partei außergewöhnlich viele Meldungen eingegangen seien, habe der Landeswahlleiter schließlich am Freitag entschieden, die Nachprüfungen für ganz NRW anzuordnen. „Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich“, sagte Dunkel. 

Die AfD hatte dazu aufgerufen, mögliche Fehler der Wahl zu beobachten und zu melden. Man gehe aktuell rund 30 Verdachtsmomenten nach, sagte ihr Landessprecher Michael Schwarzer unserer Redaktion. 

So wurden in Erkelenz 64 Zweitstimmen und in Mönchengladbach 37 Stimmen der AfD nicht zugeordnet. Korrekturen gab es auch in Bonn oder Gütersloh, hier erhielt die AfD nach Neuauszählung über 100 Stimmen mehr. In Korschenbroich kündigte der AfD-Direktkandidat Christof Rausch an, das Ergebnis anzufechten. Während er in einem Stimmbezirk 40 Erststimmen erhielt, zählte das örtliche Wahlteam keine einzige Zweitstimme für seine Partei – wohl aber 52 Stimmen für die „Allianz Deutscher Demokraten“. Diese war im gesamten Wahlkreis auf gerade mal 98 Stimmen gekommen.

Amtliches Endergebnis soll Mittwoch verkündet werden

Auswirkungen auf die künftige Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag werden etwaige weitere Korrekturen jedoch wohl nicht mehr haben. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht die Partei bei 7,4 Prozent und 16 Landtagssitzen. Für weitere Sitze im Parlament müssten laut AfD-Sprecher Schwarzer seiner Partei rund 17.000 bislang nicht gezählte Stimmen zugesprochen werden. „Das halte ich für sehr unwahrscheinlich und darum geht es uns auch gar nicht. Wir wollen die offenbar mit Vorsatz begangenen Fehler aufdecken“, sagte Schwarzer. 

Bis Dienstagabend sollen die Prüfungsergebnisse vorliegen. Am Mittwochmittag will Landeswahlleiter Schellen schließlich im Wahlausschuss in Düsseldorf das amtliche Endergebnis der Wahl vorstellen.

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-wahl-wahlleiter-laesst-stimmauszaehlung-nachpruefen-aid-1.6837298

Und wie zum Hohn, hier ein RP-Online-Artikel, in dem beruhigt wurde, dass es bei der NRW-Landtagswahl 2017 zu keinerlei Wahlfälschung käme, weshalb ehrenamtliche Wahlbeobachter nicht notwendig seien:

Düsseldorf. Aus Sorge vor Wahlbetrug ruft die AfD dazu auf, den Ablauf der Abstimmung genau zu beobachten. Legal ist das, notwendig eher weniger. Denn in NRW sind de facto 110.000 Wahlbeobachter im Einsatz. 

Die gefährlichsten Gegner von Wahlbetrügern entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der sich 57 Staaten aus aller Welt zusammengeschlossen haben. Schlagzeilen machte deshalb die Bitte der AfD, die OSZE möge ihre unbestechlichen Beobachter auch zur Bundestagswahl am 24. September schicken. Entschieden wird darüber im Juli, zum Aufreger indes taugt der Vorgang nicht: Die Bundesregierung selbst hatte die OSZE-Experten bereits im März eingeladen – und das nicht zum ersten Mal. Zur Bundestagswahl 2013 waren zwei Beobachter vor Ort, 2009 sogar 15. Ihre Abschlussberichte sind zusammen 50 Seiten lang, aber das Fazit ist: Kein Grund zur Sorge.

Landtagswahlen allerdings fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der OSZE, „offizielle“ Wahlbeobachter wird es nicht geben. Grund genug zu fragen: Wer kontrolliert die Kontrolleure der Stimmabgabe, also die Männer und Frauen, die die sogenannten Wahlvorstände bilden und als Wahlhelfer bekannt sind?

Die AfD ruft jedenfalls dazu auf, am Sonntag auf eigene Faust als Wahlbeobachter aktiv zu werden, also zwischen 8 und 18 Uhr im örtlichen Wahllokal den Ablauf der Stimmagabe im Blick zu behalten oder danach deren Auszählung zu beobachten. Das ist auch völlig legal. Im Sinne der Transparenz ist das jedem Bürger explizit erlaubt, solange die Wahl dadurch nicht gestört wird.

„Diese Unterstellung ist ein Unding“

Für scharfe Kritik hat der Aufruf dennoch gesorgt, den schon mehrere Landesverbände der AfD gestartet haben. Denn darin werden die Wahlbeobachter in spe wörtlich angewiesen: „Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden läßt“. Die Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, erklärte dazu empört: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“

 

Ein „ernstes Demokratieproblem“ soll Politikwissenschaftler Achim Goerres anonymen Aktivisten zufolge aufgedeckt haben. Tatsächlich fand er das Gegenteil: „keinerlei Hinweis auf systematischen Wahlbetrug“.FOTO: UDE

Den Politikwissenschaftler Achim Goerres ärgert diese Unterstellung („Das entbehrt jeder Grundlage“) auch ganz persönlich. Denn der Forscher der Universität Duisburg-Essen wird in einem zehntausendfach bei Facebook geteilten, anonym verfassten „Artikel“ als Kronzeuge dafür missbraucht, dass Wahlbetrug in Deutschland ein großes Problem sei. Er und sein Co-Autor hätten „gezeigt, dass ein ernstes Demokratieproblem existiert“, wird ihm dort in den Mund gelegt – eine glatte, böswillige Erfindung. „So etwas habe ich nie gesagt“, sagt Goerres, der bald als typisches Opfer von Verleumdung in einem Buch über „Fake News“ auftauchen wird. Das Fazit seiner real existierenden Studie über die fünf Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 lautet nämlich ganz im Gegenteil: „Es gibt keinerlei Hinweis auf systematischen Wahlbetrug oder Missmanagement beim Umgang mit Stimmen“ – wie sich für jedermann im Original (PDF) nachlesen lässt.

100-prozentig sicher gegen Fehler oder auch Manipulationsversuche könne kein größerer Wahlvorgang sein, sagt Goerres. Das deutsche System aber sei einerseits sehr komplex – „allein die Bundeswahlordnung umfasst 70 Seiten voller nuancierter Vorschriften“ und andererseits sehr robust gegen Manipulationsversuche. „Luft nach oben ist immer, aber es gibt viele ‚checks and balances‘, insbesondere beim Auszählungsprozess, der auf gesundem Misstrauen der Wahlhelfer untereinander basiert.“ Diese Aufgabe übernehmen nämlich Freiwillige aus der Mitte der Gesellschaft, die in Dreier- oder größeren Gruppen zusammengestellt werden. Im Idealfall sind es bei jeder Wahl andere Personen mit untereinander unterschiedlichen politischen Präferenzen. Am Wahltag arbeiten sie 11 bis 12 Stunden, für einen Händedruck sowie eine kleine Aufwandsentschädigung, die teils nur 40 Euro sowie eine Packung Kekse beträgt.

„Wahlbetrug lohnt sich schlicht nicht“

„Fast alle Wahlhelfer reagieren auch mal menschlich, ärgern sich über ungültige Stimmzettel oder auch nur Stimmen für eine Partei, die ihnen persönlich unsympathisch ist“, sagt Goerres. „Aber fast immer werden sie die Stimmen nach bestem Wissen und Gewissen auszählen.“ Selbst bei größter krimineller Energie könne man einer Partei maximal eine dreistellige Anzahl von Stimmen zuschustern, schätzt er. „Solch ein Betrug wäre zwar auch schlimm, für das Gesamtergebnis aber nur in den seltensten Fällen ausschlaggebend.“ Alles in allem sei der potenzielle Nutzen zu gering und das persönliche Risiko zu hoch, als Straftäter verdächtigt und womöglich verurteilt zu werden. „Wahlbetrug lohnt sich schlicht nicht.“

Am größten sei die Gefahr vermutlich bei Kommunalwahlen, weil einzelne Stimmen dort am meisten Einfluss auf das Gesamtergebnis haben. Tatsächlich hat sich der einzige größere Wahlskandal in Deutschland bei einer Kommunalwahl ereignet, 2002 in Dachau bei München. Zwei CSU-Stadträte wurden der Manipulation überführt. Sie mussten die Kosten für die Wiederholungswahl in Höhe von 116.300 Euro zahlen, hinzu kamen Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 125.000 Euro.

Die AfD begründet ihren Aufruf damit, dass ihr bei der Bundestagswahl 2013 im Eifeldorf Stadtkyll beinahe zu Unrecht 14 von 16 Zweistimmen aberkannt worden wären. Die Richtigstellung erfolgte am Tag, nachdem ein Bürger per Mail eine Neuauszählung gefordert hatte. Ein ärgerlicher Fall, aber eben auch nur einer aus einem von 16.500 Wahllokalen. Die RP-Anfrage, ob die AfD auch in anderen Fällen benachteiligt worden sei, bleibt unbeantwortet. „Wo Menschen sind, passieren Fehler“ sagt zu dem fraglichen Fall Richard Bell, Sachbearbeiter Wahlen bei der Verbandsgemeinde Obere Kyll in Rheinland-Pfalz. Die ärgerliche Panne sei nach der eigentlichen Auszählung der Stimmen passiert: Beim Übertragen in die sogenannte Wahlniederschrift seien die 14 Stimmen irrtümlich der libertären „Partei der Vernunft“ zugerechnet worden.

Durch die Korrektur ergab sich keine entscheidende Änderung, am Ende erreichte die AfD in Stadtkyll 2,8 Prozent und in ganz Deutschland 4,7 Prozent. Zum Einzug in den Bundestag fehlten der Partei beinahe 150.000 Stimmen, rund 10.000 Mal so viele, wie ihr zunächst nachweislich zu Unrecht aberkannt worden waren. Aber es geht selbstverständlich ums Prinzip. 

Doch im Prinzip gibt es am Sonntag eben auch nicht null, sondern 110.000 Menschen, die als Wahlbeobachter tätig werden – eben die Wahlhelfer selbst. Der Politikwissenschaftler Achim Goerres ermutigt jeden Neugierigen oder Skeptiker, sich davon mit eigenen Augen zu überzeugen. Er baut auf ein Aha-Erlebnis: „Wer mit eigenen Augen sieht, wie professionell die Stimmauszählung abläuft, dessen Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie kann nur steigen.“

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-nrw-2017-110000-beobachter-gegen-wahlbetrug-aid-1.6807800

Demnach alles in Butter? Keinerlei Wahlfälschung und Wahlstimmenunterdrückung bei der letzten NRW-Wahl?


Meldungen über Wahlfälschungen:

Meldungen vom 20.05.17

Stets zu Lasten der AfD

Zahlreiche »Ungereimtheiten« bei der Stimmenauszählung in NRW

Bei der Landtagswahl in NRW kam es zu erheblichen »Unregelmäßigkeiten« bei der Stimmenauszählung. Diese gingen stets, wen überrascht es wirklich, zu Lasten der AfD. Beschwerde wurde eingelegt, teilweise wurde bereits neu ausgezählt

In zahlreichen Wahllokalen kam es bei der Stimmenauszählung zur Landtagswahl in NRW zu einer Vielzahl von »unerklärlichen Unregelmäßigkeiten«. Gültige Stimmzettel wurden für ungültig erklärt, Stimmen wurden einer anderen Partei zugerechnet oder sie fielen ganz einfach komplett unter den Tisch. Und auch wenn die Vorgehensweise bei diesen Unregelmäßigkeiten höchst unterschiedlich war, so hatten sie eine Gemeinsamkeit: sie alle fielen zum Nachteil der AfD aus.

In Dortmund habe sich in mindestens drei Wahlbüros der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten ergeben. Das hat die Stadtverwaltung Dortmund eingeräumt. Derzeit ist jedoch noch unklar, ob es sich schlichtweg um vertauschte Zahlen gehandelt hat oder eine bewusste Manipulation vorliegt. Allerdings bekommen die Vorgänge aus Dortmund zusätzliches Gewicht durch eine Meldung der »Rheinischen Post«. In Mönchengladbach nämlich wurden in einem Wahllokal ALLE Zweitstimmen für die AfD schlicht und ergreifend für ungültig erklärt. Eine sofortige Nachzählung ergab, dass die AfD dort statt auf 0 Prozent tatsächlich 8,6 Prozent der Zweitstimmen erlangt hat. Zufall? Wer will das noch glauben?

Vor allem dann nicht, wenn weitere »Unregelmäßigkeiten« publik werden. In Aachen hatte in einem Wahllokal die AfD zwar einige Erststimmen, dafür aber keine einzige Zweitstimme. Dafür aber durfte sich die sonst nicht in Erscheinung getretene Partei »Aufbruch C« über 3,3 Prozent Anteil bei den Zweitstimmen erfreuen. In der Liste folgt Aufbruch C direkt hinter der AfD. Bei einer Neuauszählung am gestrigen Donnerstag wurde dieses »Versäumnis« korrigiert. Das betrifft auch den Wahlbezirk Bonn 241 (Schweinheim). Dort finden sich genau Null Zweistimmen bei der AfD; aber die direkt vor ihr aufgeführten AD-Demokraten NRW erreichen mit 5,05 Prozent ihr landesweit bestes Resultat. Sensationell, nicht wahr?!

Und wenn wir schon einmal über Bonn berichten, dann sollte das Briefwahlergebnis im Bezirk 210 nicht unerwähnt bleiben. Erststimmen für die AfD: 5,13 Prozent; Zweitstimmen: Null. Zero. Nix. Erststimmen für Aufbruch C: null (es wurde kein Kandidat aufgestellt). Zweitstimmen: 6,03(!!) Prozent. Phantastisch! 

Sind das alles wirklich nur kleinere Pannen, Unregelmäßigkeiten, Versehen?

http://www.freiewelt.net/nachricht/zahlreiche-ungereimtheiten-bei-der-stimmenauszaehlung-in-nrw-10070962/

Kleinvieh macht auch Mist – wie hier:

Auszählpanne in Schwanenberg

Erkelenz. 0,0 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Erkelenzer Stimmbezirk? Der Kreis Heinsberg ließ neu zählen. Danach hieß es: 64 Zweitstimmen waren falsch zugeordnet worden.

Nach einem Hinweis der Landeswahlleitung, dass NRW-weit bei der Landtagswahl am Sonntag in einzelnen Wahllokalen möglicherweise Stimmen der AfD den Piraten oder der Linken zugerechnet worden sein könnten, und nach einer Anfrage des Erkelenzer AfD-Kandidaten Jürgen Spenrath hat sich der Kreis Heinsberg für den Stimmbezirk Schwanenberg (1000) die Wahlzettel zur Überprüfung zukommen lassen. Dort war die AfD bei den Zweitstimmen auf 0,0 Prozent gekommen.

Dezernent Philipp Schneider teilte nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses mit: „Es wurde nachgezählt: Die AfD hatte 64 Stimmen, die versehentlich insbesondere auf die Piraten und Linke gerechnet worden waren. Auf den gesamten Wahlkreis Heinsberg 2 bezogen ändert sich das Ergebnis aber nur im Promillebereich.“ Der Kreiswahlausschuss habe abschließend das Wahlergebnis festgestellt, wobei die Möglichkeit der Wahlbeschwerde weiterhin bestehe.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/auszaehlpanne-in-schwanenberg-aid-1.6831498

Panne bei NRW-Wahl AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt

Wegen Auffälligkeiten beim Ergebnis der NRW-Wahl ließ die Stadt Mönchengladbach in einem Bezirk die Stimmen erneut auszählen: Der Wahlvorstand hatte keine gültige Zweitstimme für die AfD notiert.

 

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt worden. Es sei zu einem Fehler bei der Stimmauszählung gekommen, teilte die Stadt mit. Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl habe der umgehend korrigierte Fehler nicht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte die rechtspopulistische Partei im Bezirk Altenheim Eicken 7,6 Prozent der Erststimmen, allerdings keine gültige Zweitstimme erhalten. Aufgrund des ungewöhnlichen Ergebnisses veranlasste die Stadt eine Neuauszählung.

Dabei stellte sich heraus: Alle 37 abgegebenen Zweitstimmen für die AfD waren gültig. Die Partei hatte damit 8,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Wie es zu dem Fehler kommen konnte, war zunächst nicht bekannt.

Die „Rheinische Post“ hatte zuerst über den Fall berichtet. „Sowas darf nicht passieren“, sagte ein Sprecher der Stadt Mönchengladbach. Auf ihrer Facebook-Seite kritisierte die AfD die fehlerhafte Auszählung.

Auch in Gütersloh kam es zu Unstimmigkeiten. In den Bezirken 31 und 82 wurden nach Angaben der Kreisverwaltung die Ergebnisse der AfD und der ADD (Allianz Deutscher Demokraten) bei der Übermittlung vertauscht. Die Fehler seien jedoch korrigiert worden. Eine Neuauszählung habe es nicht gegeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlpanne-in-nrw-afd-stimmen-falsch-ausgezaehlt-a-1148535.html

Meldungen vom 19.05.17

Unregelmäßigkeiten bei Landtagswahl in Dortmund / Zeugen gesucht!

Bei einer ersten Überprüfung der Wahlergebnisse hat sich in mindestens drei Dortmunder Wahlbüros der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten ergeben. Dies geht aus den veröffentlichten Ergebnissen der Stadtverwaltung hervor. Unklar ist bisher, ob es sich schlichtweg um vertauschte Zahlen gehandelt hat oder eine bewusste Manipulation vorliegt – seitens der Partei DIE RECHTE wurde bereits eine Beschwerde bei dem Bereich Wahlen der Stadt Dortmund, sowie dem Landeswahlleiter eingereicht, weitere Maßnahmen werden ergriffen. Denn – und wer hätte damit gerechnet – die Unregelmäßigkeiten scheinen auf das Konto der Partei DIE RECHTE zu gehen, gegebenfalls auch der AfD und NPD. Es werden deshalb dringend Zeugen gesucht, die in den entsprechenden Wahlbüros abgestimmt und / oder die Auszählungen beobachtet haben.

Verfälschte Wahlergebnisse in Mengede und Hombruch?!

Konkret handelt es sich um zwei Wahlbüros im Bezirk Hombruch, sowie ein Büro in Mengede:

In den Wahllokalen Regenbogen-Grundschule (41108) (Mengede), Harkort-Grundschule(Langeloh-Grundschule) OGS (31105) und Wohnstift Augustinum Großer Clubraum (30102) (beide Hombruch) erzielte DIE RECHTE angeblich keine einzige Erststimme, obwohl bei den Zweitstimmen die NPD in allen drei Büros Werte von etwa 6 Prozent verbucht. Es ist schlichtweg lebensfremd, davon auszugehen, dass kein einziger NPD-Wähler, zumeist aus dem gleichen, politischen Spektrum stammend, seine Erststimme der Partei DIE RECHTE gegeben hat. Ebenfalls auffällig ist ein massiver Unterschied zwischen den Erst- und Zweitstimmen der AfD, der sich in Dortmund ausnahmslos bei den 3 Wahlbüros zeigt, in denen DIE RECHTE – trotz insgesamt starkem Zuspruch für extrem Rechte Parteien – keine einzige Erststimme bekommen hat.

Gesucht werden weiterhin Wähler, die ihre Stimme in den beiden Wahllokalen Kautsky-Grundschule (16110) und Kautsky-Grundschule (16109) in Scharnhorst abgegeben haben: Obwohl DIE RECHTE dort bei der Kommunalwahl 2014 hohe Ergebnisse verbuchen konnte, wurde dort angeblich keine bzw. eine Stimme für DIE RECHTE verbucht. In diesem Fall dauern die Nachforschungen derzeit noch an, es drängt sich jedoch auch der Verdacht auf, dass dort Unregelmäßigkeiten vorliegen könnten, die sich jedoch – anders als in den drei aufgeführten Wahllokalen – noch nicht schlüssig belegen lassen.

Zur genauen Einsicht in die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale empfiehlt sich dieser Link.

Aufarbeit und und juristische Schritte gegen Stadtverwaltung angekündigt!

Die Aufarbeitungen dieser Vorgänge haben momentan begonnen und es scheint, dass nach städtischen und polizeilichen Schikanen im Wahlkampf auch das Wahlergebnis manipuliert wurde – sicherlich, das Gesamtergebnis wird davon nur in einem kleinen Rahmen betroffen sein, dass es aber gleich in drei Wahlbüros zu solchen, offensichtlichen Unregelmäßigkeiten kommt, lässt vermuten, dass es sich um eine organisierte Praxis zum Nachteil rechter Parteien handelt, die nur allzu häufig unentdeckt bleibt.

Die Unfähigkeit der Dortmunder Stadtverwaltung, die nicht in der Lage ist, auf entsprechende Hinweise bei den Wahlgängen zu reagieren, lässt zudem vermuten, dass die Stadtführung das Wahldilemma bereits erkannt hat und versucht, den Skandal kleinzuhalten. Denn wer weiß, welche Verdachtsmomente sich bei einer vollständigen Überprüfung aller (!) 506 Dortmunder Stimmbezirke bzw. Wahlbüros ergeben. Die Verantwortlichen von AfD, NPD und DIE RECHTE sind zumindest gut daran beraten, entsprechende Schritte einzuleiten und das „Verschwinden“ rechter Stimmen aufzuklären. Es wäre komisch, wenn die Manipulationen nur eine Partei getroffen hätten und nicht insgesamt alle antretenden Parteien „rechts der CDU“.

Jeder, der in den betroffenen Wahllokalen in Mengede und Dortmund anwesend gewesen ist, wird gebeten, eine E-Mail an kontakt@dortmunds-rechte.com zu senden und Beobachtungen mitzuteilen. Weiterhin werden alle Hinweise entgegengenommen, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl 2017 in Dortmund hindeuten. Überprüft auch die Ergebnisse eurer Wahlbüros und helft mit, Wahlbetrug in Dortmund aufzudecken – dieses Mal ist es so offensichtlich, wie selten zuvor und die drei erkannten Wahlbüros dürften nur die Spitze des Eisberges sein! Es ist bezeichnend, dass dort, wo Wahlbeobachter von DIE RECHTE anwesend waren, penibel genau auf die Stimmenzählung geachtet wurde, in anderen Wahlbüros jedoch entweder eklatante Fehler gemacht oder ein bewusster Wahlbetrug begangen wurde!

http://www.dortmundecho.org/2017/05/unregelmaessigkeiten-bei-landtagswahl-in-dortmund-zeugen-gesucht/

 

Die Veröffentlichung des „DortmundEchos“ über nachweislich falsch zugeordnete oder „verschwundene“ Stimmen rechter Parteien bei der Landtagswahl 2017, vor allem der AfD, schlägt hohe Wellen. Mittlerweile müssen sogar die etablierten Medien nachziehen, der „Stern“ berichtet beispielsweise über ein drohendes Aus für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, wenn die AfD tatsächlich ein 17. Mandat erringen könnte. Auch, wenn dafür vergleichsweise viele Stimmen nötig sind, sieht es dafür momentan nicht schlecht aus: In immer mehr Wahlkreisen wird amtlich bestätigt, dass es Wahlbetrug gegeben hat, viele Ergebnisse werden korrigiert oder wurden es bereits. Alleine bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses Dortmund musste das Ergebnis der Westfalenmetropole deutlich angepasst werden: 291 Stimmen waren der AfD fälschlicherweise nicht zugeordnet oder schlichtweg als ungültig eingeordnet worden, auch DIE RECHTE konnte sich nach Überprüfung von etwa 10 Wahlbüros verbessern.

Eklatante Mängel in Dortmund führten zu Neuauszählungen von Wahlbüros

Während landesweit täglich neue Ungereimtheiten bei den Landtagswahlen auftreten, hat der Kreiswahlausschuss in Dortmund in mindestens fünf Wahlbüros festgestellt, dass dort Stimmen zum Nachteil der AfD vertauscht worden sind – der dreisteste Fall ereignete sich in einem Wahlbüro „Geschw.-Scholl-Gesamtschule Pädagogisches Zentrum (18103)“ in Scharnhorst, in dem die AfD bei einem Wert von 6,7 % der Erststimmen nur 1,7 % der Zweitstimmen erzielt haben soll. Bei der Überprüfung dieser Auffälligkeit stellte sich heraus: Es wurden kurzerhand 41 Zweitstimmen als ungültig eingestuft – erklären konnte sich diesen Vorgang angeblich niemand. Da es sich jedoch um keinen Einzelfall handelt, sondern die AfD als größte, rechte Oppositionspartei massiv von Stimmenklau betroffen ist, lässt sich vermuten, dass es Absprachen zwischen Wahlvorständen gegeben hat, das AfD-Ergebnis in Dortmund mit illegalen Mitteln reduzieren zu wollen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass der Fachbereich Wahlen der Stadt Dortmund, welcher der Kreiswahlleiterin Diane Jägers (CDU) untersteht, die derzeit auf einen Posten als Justizministerin schielen soll, den Wahlbetrugsvorwürfen weitestgehend nachgegangen ist und umfangreiche Prüfungen durchgeführt hat, so dass die Vorwürfe z.T. bereits bei der Feststellung des amtlichen Endergebnisses korrigiert werden konnten. Die AfD vermutet jedoch in einem halben Dutzend weiterer, Dortmunder Wahllokale Manipulationen und hat eine Beschwerde eingereicht – diesen möglichen Mängeln wollte die Verwaltung jedoch bisher nicht folgen, so dass die erste Korrektur des Dortmunder Wahlergebnis momentan zu einem Stimmenzuwachs der AfD von 20.884 (am Wahlabend) auf 21.175 (nach Neuauszählung auffälliger Wahlbüros) geführt hat. Es ist aber nicht auszuschließen, dass diese Zahl weiter ansteigt, wenn die Übrigen Fälle im Nachgang im Rahmen einer eventuellen, juristischen Auseinandersetzung durch die Partei thematisiert werden. 

Angesichts solch gravierender Mängel stellt sich die Frage, ob die Landtagswahl in NRW nicht in Gänze neuausgezählt werden muss: Die hauchdünne Mehrheit, auf welche CDU und FDP ihre Regierungskoalition aufbauen wollten, könnte bei exakter Auszählung nämlich eine Illusion gewesen sein. Dringend hinterfragt werden muss aber auch, wie es sein kann, dass es offenbar landesweit zu Wahlmanipulationen gekommen ist, die keine der etablierten Parteien trafen, sondern ausschließlich rechte, vor allem die AfD.

http://www.dortmundecho.org/2017/05/amtlich-bestaetigt-wahlergebnis-korrigiert-weil-afd-in-dortmund-fast-300-stimmen-geklaut-wurden/

 

AFD-Stimmen verschwunden und aufgetaucht

Erkennbare Wahlfälschung in Aachen, Bonn und Köln

Obwohl landesweit noch nicht alle Wahlbüros von unabhängigen Beobachtern ausgewertet sind, gibt es zahlreiche Hinweise auf „zufällig“ vertauschte Stimmen: Im Stimmbezirk Aachen 6604 erhielt die AfD beispielsweise 12 Erststimmen, jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme (0 %), während die Partei „Volksabstimmung“, die ansonsten mit Ergebnissen deutlich unter 1 % auffällt und sich auf dem Wahlschein zwei Plätze über der AfD befindet, 19 Zweitstimmen (3,29 %) erhält – es drängt sich der verdacht auf, dass die Stimmen von AfD und „Volksabstimmung“ schlichtweg vertauscht worden sind, denn nicht nur das extrem hohe Abschneiden der „Volksabstimmung“ ist irritierend, sondern auch der Umstand, dass die AfD bei den Zweitstimmen fast überall deutlich besser abgeschnitten hat, als bei den Erststimmen.

Auch im Bonner Stimmbezirk 241 lässt sich eine solche Vertauschung feststellen: Während die AfD auf 3,74 % der Erststimmen (28 an der Zahl) kommt, sollen es bei den Zweitstimmen angeblich wieder 0 sein – dafür kommt die namensänliche „AD-Demokraten NRW“, die sich nur einen Platz über der AfD auf dem Wahlschein findet, plötzlich auf 5,05 % der Zweitstimmen (38 Stück). Identisch verhält es sich im Bonner Briefwahlbezirk 210, in dem die AfD auf 5,13 % der Erststimmen (52) kommt, während sie angeblich keine einzige Zweitstimme erzielt hätte – dafür kommt der „Aufbruch C“, der sich einen Platz unterhalb der AfD auf dem Wahlschein befindet, plötzlich auf das Parteirekordergebnis von 6,03 % (62 Stimmen).

Auch hier ist eine Vertauschung offensichtlich. Traditionell weit vorne bei Wahlbetrügereien, liegt die Stadt Köln, wo sich bei der letzten Kommunalwahl die Ratsmehrheit nach einer Neuauszählung sogar verschob – seinerzeit waren Stimmen der CDU „zufällig“ der SPD zugeordnet worden. 2017 stehen in Köln gleich drei Stimmbezirke im Fokus: Im Bezirk Köln 30503 erhielt die AfD 11 Erststimmen (2,91 %), aber angeblich nur 1 Zweitstimme (0,26 %), während erneut der (auf dem Stimmzettel benachbarte) „Aufbruch C“ 13 Stimmen (3,42 %) erhielt. Im Bezirk Köln 30601 erreichte die AfD 1,84 % der Erststimmen (6 an der Zahl), jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme, während erneut „Aufbruch C“ auf – im parteieigenen Vergleich gesehene – Rekordwerte von 2,77 % (9 Stimmen) kam. Und auch im Bezirk Köln 40402 ist eine solche „Vertauschung“ zu erkennen: Der AfD-Erststimmenkandidat kommt auf vorzeigbare 8,26 % (29 Stimmen), während auf die Landesliste angeblich keine einzige Stimme entfallen sein soll – dafür freuen sich erneut die „AD-Demokraten NRW“, die auf dem Wahlschein unmittelbar über der AfD angeordnet waren, über 35 Zweitstimmen (9,89%).

In ganz Köln kamen die „AD-Demokraten NRW“ im Übrigen auf 0,2 %, wobei in diesem Ergebnis bereits die vertauschten Stimmen berücksichtigt sind – es ist jedoch zu vermuten, dass es noch weitere Vertauschungen mit „Volksabstimmung“, „Aufbruch-C“ und den „AD-Demokraten NRW“ gegeben hat. Viele Städte haben bisher keine Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken veröffentlicht, doch bereits die bisher gesehenen Ergebnisse haben zahlreiche Zweifel oder nachweisliche Wahlverfälschungen offenbart. Wenn die Parteijuristen der AfD, die nach dem ersten, vorläufigen Wahlergebnis landesweit auf 624.552 Stimmen (7,36 %) kam, diese Steilvorlage aufgreifen, um Wahlmanipulation in der Bundesrepublik offensichtlich nachzuweisen, könnten sie es bei solchen Wahlfehlern wohl kaum leichter haben.

Ohne eine Lanze für die AfD brechen zu wollen, ist es doch bezeichnend, dass bei politisch unkorrekten Parteien (oder solche, die von der etablierten Politik dafür gehalten werden) regelmäßig Stimmen „verschwinden“ oder „vertauscht“ werden. Dass dieser Betrug jedoch für jedermann offensichtlich erfolgt und mit einem Blick auf die Wahlstatistiken nachgeprüft werden kann, ist eine neue Dimension der Dreistigkeit, bei der zu hoffen bleibt, dass den herrschenden Parteien zuerst ihr Wahlergebnis und dann ihre vermeintliche Regierungsmehrheit um die Ohren fliegt. Einen kleinen Teil zu Neuwahlen hat im Übrigen die FDP selbst beigetragen, die kurzerhand die Anordnung ihrer Listenkandidaten eigenmächtig vertauscht hatte und sich damit über den Beschluss der parteieigenen Mitgliederversammlung hinwegsetzte – gemäß Wahlgesetz ein schwerwiegender Fehler, dessen rechtliche Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.

Doch auch ohne FDP dürfte die Wahl im Nachgang noch spannend werden – wenn erst einmal jedes Wahlbüro überprüft ist, könnten aus hunderten zusätzlichen AfD-Stimmen vielleicht sogar mehr als tausend werden. Und damit die schwarz-gelbe Mehrheit mit dem 17. AfD-Abgeordneten gekippt werden. Es wäre zwar nicht die politische Wende in diesem Land, sondern lediglich Symbolpolitik, aber es ist durchaus auch ein bezeichnendes Symbol, wenn das Ergebnis der größten Landtagswahl der Republik wegen massiver Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen keinen Bestand hat!

Nachtrag: Nächstes Wahllokal mit vertauschten AfD-Stimmen aufgeflogen!
Donnerstag (18. Mai 2017), 23.30 Uhr

Mit jedem Landkreis, dessen Wahlergebnise in den einzelnen Stimmbezirken überprüft werden, treten immer mehr Fälle von offenkundiger Wahlmanipulation ans Tageslicht. Der neueste Fall betrifft die Stadt Gütersloh, wo die AfD im Stimmbezirk Grundschule Blankenhagen 082 angeblich 10,54 % der Erststimmen erzielen konnte (53 Stimmen), aber keine einzige Zweitstimme auf sich vereint hätte – dafür sollen wieder mal die „AD-Demokraten NRW“ ein Rekordergebnis erzielt haben, ganze 13,89 % (71 Stimmen).

Tatsächlich wurden auch diese Stimmen mit der AfD vertauscht, wie auch ein Blick auf das zweite Wahllokal in der Grundschule Blankenstein (Bezirk 083) zeigt, in dem offenbar korrekt ausgezählt wurde: Dort erhielt die AfD 10,00 % der Erststimmen (28 an der Zahl), sowie 12,85 % der Zweistimmen (37 Stimmen) – die „AD-Demokraten NRW“ erhielten in diesem Wahllokal lediglich 1,74 % (5 Stimmen), wobei dieses Ergebnis sogar hoch gegriffen erscheint und einzelne Stimmen falsch zugeordnet sein könnten. Es ist jedoch nicht nur lebensfremd, sondern für jeden offensichtlich, dass die 13,89 % der Zweitstimmen im Bereich Gütersloh 082 falsch zugeordnet worden sind – es wird zudem immer offensichtlicher, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um landesweiten Wahlbetrug.

http://www.dortmundecho.org/2017/05/etablierten-droht-super-gau-vertauschte-afd-stimmen-koennten-schwarz-gelb-kippen/

 

 

 

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