12.05.17 – Eigenartikel

Sanktionen vom Jobcenter können jeden Bezieher zu jederzeit treffen.

Sei es, dass Sie die geforderte Bewerbungsanzahl im Monat nicht schafften oder schlicht vergaßen, die monatlich geforderte Meldung über Ihre Bewerbungsbemühungen dem Jobcenter zeitnah anzuzeigen. Schon kassieren Sie eine Sanktion vom 30 % für drei Monate.

An dieser Stelle eine Information für alle Bezieher, der Sie bereits im Vorfeld unangenehme Sanktionen ersparen kann:

Unterschreiben Sie auf keinen Fall Eingliederungsvereinbarungen!

Auch wenn Sie der Meinung sind , Ihr Bearbeiter sei doch so „nett“ oder er würde Sie „unterstützen“. Machen Sie sich bitte bewusst, dass ein jeder Bearbeiter seine Sanktionsquote zu erfüllen hat, möchte er seinen Posten noch behalten. Selbstverständlich ist er „nett“, denn er möchte Sie dazu bewegen, die Eingliederungsvereinbarung ohne lästige Nachfragen zu unterschreiben – damit er später seine Quote erfüllen kann, indem er Sie sanktioniert.

Dann ist es Aus mit der Nettigkeit.

Unterschreiben Sie keine EGV! Sie haben das Recht, diese EGV mit nach Hause zu nehmen und sie dort in aller Ruhe durchzulesen – und sie nicht zu unterschreiben. Der Bearbeiter wird Ihnen erzählen, dass Sie eine EGV unterschreiben müssten und droht Ihnen im Fall der Nichtunterzeichnung Sanktionen an. Bleiben Sie hart! Stechen Sie die Unterlagen ein und geben Sie diese auch bei verbalen Angriffen des Bearbeiters nicht zurück.

Nichts scheuen diese Kreaturen, als eine EGV ohne Unterschrift. Das bedeutet Mehrarbeit. Sie scheuen die VA, die danach folgt, wie Vampire das Sonnenlicht.

Warum dieser Aufwand?

Eine EGV stärkt die Macht des Bearbeiters. Indem Sie diese kommentarlos unterschreiben, stärken Sie die Macht des Bearbeiters. Er kann Sie nun während der gesamten Laufzeit jederzeit für noch so kleine Vergehen sanktionieren. Und bis Sie zu vor dem Sozialgericht Ihr Recht kommen, vergehen Jahre. Sie müssen solange mit der Sanktion leben. Sie haben sich diese Sanktion durch Unterschrift selber eingehandelt!

Unterschreiben Sie die EGV nicht, setzt der Bearbeiter die EGV mittels Verwaltungsakt (VA) zwangsweise durch. Beim Fertigen dieser VA überkommt dem Bearbeiter Ekel und Panik. Denn gegen diesen VA können Sie nun Widerspruch einlegen und sogar klagen. Notfalls per Einstweiliger Anordnung beim Sozialgericht Punkte des VA lahmlegen.

Nur mit einem VA haben Sie Rechte!

Sind die geforderten Bewerbungen pro Monat zu hoch? In de EGV müssen Sie diese erfüllen. Sie haben keinerlei Rechte.

Bei einem VA hingegen können Sie gegen die Anzahl der Bewerbungen Widerspruch einlegen und Minderung verlangen. Notfalls können Sie beim Sozialgericht Hilfe suchen.

Wichtig: Ein Widerspruch hemmt den VA nicht. Sie müssen das widersprochene Begehren erstmals nachkommen. Das Sozialgericht klärt später, ob dieses Begehren des Jobcenters rechtens war.

Die Sanktion ist erfolgt. Was nun?

Dann wäre das Nachfolgende vielleicht eine Alternative für Sie:

Was sind Sanktionen? (Aus Fragen)

Rund 6 Millionen Menschen in Deutschland leben ganz oder teilweise von Hartz 4. Der Regelbedarf beträgt derzeit 409 €. Was viele nicht wissen: die Jobcenter können Sanktionen in Form von Geldkürzungen verhängen. Das passiert rund 1 Million mal jährlich. Damit gibt das Hartz 4-System den Sachbearbeiter*innen Macht über das Leben von Millionen von Menschen. Die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen (rund 40%) spricht dafür, dass sie oft sogar ganz ohne rechtliche Grundlage verhängt werden. Derzeit liegt die Frage, ob das Sanktionssystem verfassungskonform ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ein Urteil wird voraussichtlich Ende 2017 erwartet.

Was ist das Ziel von Sanktionsfrei?

Alle, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sollen garantiert und angstfrei abgesichert sein. Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus. Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch und Klage. Kostenlos. Außerdem vergeben wir durch unseren spendenfinanzierten Solidartopf einfach und schnell zinsfreie Notdarlehen. Wir lassen die Menschen wissen: Ihr seid nicht allein, nur Mut!

Was leistet die Onlineplattform sanktionsfrei.de?

Mit Sanktionsfrei können Leistungsempfänger derzeit

  1. Sanktionen im Voraus abwenden und verhängten Sanktionen online widersprechen. Das funktioniert über einen leicht verständlichen und rechtssicheren online Faxversand unter https://plattform.sanktionsfrei.de/
  2. Gleichzeitig wird der direkte Kontakt zu den Anwälten Dirk Feiertag und Kristina Sosa Noreña hergestellt. Sie arbeiten eine individuelle Begründung aus.
  3. Und wir haben sogar noch einen spendenfinanzierten Solidartopf, aus dem wir zinsfreie Notdarlehen vergeben.

Alles ist menschenfreundlich, kostenlos, schnell, unbürokratisch und von überall online erreichbar!

Können die Anwälte von Sanktionsfrei meinen Fall übernehmen, unabhängig von meinem Wohnort?

Ja. Grundsätzlich übernehmen unsere Anwälte deinen Fall bis hin zum Klageverfahren. Voraussetzung ist in der Regel, dass der online Faxversand über https://plattform.sanktionsfrei.de genutzt wird.

Fallen Kosten für mich an?

Nein. Es besteht die Möglichkeit, dass unsere Anwälte für dich Widerspruch im Rahmen von Beratungshilfe erheben. In diesem Fall kommt der Staat für die Anwaltskosten auf. Falls wir keine Beratungshilfe erhalten, werden die Kosten von Sanktionsfrei getragen. Auch für Klageverfahren entstehen für dich keine Anwaltskosten. Wir beantragen für dich Prozesskostenhilfe. Sie wird vom Gericht gewährt, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und du geringes Einkommen nachweisen kannst. Sollten die Erfolgsaussichten unklar sein besteht die Möglichkeit, zunächst nur Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu beantragen. Das bedeutet, dass wir vor Klageeinreichung wissen, ob du Prozesskostenhilfe erhältst.

Was ist der Solidartopf?

Wenn du sanktioniert wurdest, können wir deine Sanktion vorübergehend aus dem Solidartopf auffüllen. Voraussetzung ist, dass du zusammen mit unseren Anwälten gegen die Sanktion vorgehst. Ist die Klage oder der Widerspruch erfolgreich, fließt das Geld zurück in den Solidartopf. Das Modell des Solidartopfes wird anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Nothilfezahlugen entwickelt (so z.B: BSG vom 17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R).

Wie kann ich Sanktionsfrei unterstützen?

Als Hartzbreaker kannst du uns schon ab 1 € monatlich unterstützen. Damit machst du unsere Arbeit langfristig möglich. Du kannst selbst bestimmen, wieviel deiner Spende in den Solidartopf und wieviel in die Vereinsarbeit fließt. Der Solidartopf hilft den Menschen direkt. Aber wenn wir unsere Arbeit dauerhaft finanzieren können, können wir mehr Menschen erreichen. Solange wir noch am Anfang sind ist die Hebelwirkung also am größten, wenn du an den Verein spendest.


https://sanktionsfrei.de/

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