30.04.17 – Eigenartikel

Man sollte eigentlich in der heutigen modernen BRD erwarten, dass ein Jeder seine Meinung frei äußern dürfte, selbstverständlich nicht zum Schaden eines Anderen. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Der Begriff „Meinungsfreiheit“ bedeutet, dass ein Jeder frei von der Meinung der Anderen seine Meinung in Freiheit öffentlich äußern darf. Es darf ihm keine staatliche oder politische Meinung aufgezwungen werden.

Hier liegt oft das Missverständnis. Manche Leute glauben, dass sie in der BRD ihre Meinung öffentlich äußern dürften, frei ohne jegliche Beschränkungen. Doch diese Denkweise ist falsch. Ich darf in der BRD meine Meinung frei von staatlichen oder politischen Schranken öffentlich äußern, wenn ich einen Anderen nicht durch meine freie Meinungsäußerung öffentlich schade. Hier liegt der Hase begraben.

Was ist nun das Problem?

Allerdings werden derzeit im Merkel-Regime, getrieben vom Maas-Männchen, allen Bürgern eine staatliche Meinung aufgedrängt und die öffentliche Einhaltung dieser staatlichen Meinung staatlich überwacht.

Nur diese Meinungen, z. B. die derzeitige massenhafte, heimliche Invasion von Araberhorden, die im Kuffar-Land BRD ungehindert einströmen und staatliche hofiert werden, sie sei „gut“ und „wünschenswert“ gelten als „wahr“. Alle Kritik und anderslautende Meinungen, dass diese Invasions-Politik auch Gefahren berge, wird strafrechtlich belangt.

Deutsche, auch ich, müssen aufpassen, was sie öffentlich zum Thema „Invasionspolitik“ äußern.

Gegner dieser Politik werden als „Nazi“ gebrandmarkt und staatlich sowie politisch verfolgt.

Noch schlimmer trifft es die Bürger, die die staatliche Ordnung hinterfragen und es gar wagen, ihren Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen, da sie aufwachten und erkannten, dass sie in ihrem eigenen Staat Staatenlose sind.

Dass sie die bestehende Staatsstruktur kritisch hinterfragten und auch hier erkannten, dass wir derzeit im Deutschen Kaiserreich leben und die BRD lediglich die Verwaltung dieses handlungsunfähigen Reiches darstellt, brachte sie die staatliche Meinungs-Stasi ein. Sie werden als „Reichsbürger“ staatlich und politisch verfolgt.

Auch anderslautende Meinungen bei „Facebook“ werden politisch und durch Gruppen wie „Correctiv“, Spitzel der Gruppe „#ichbinhier“ und der Amadeu-Antonio-Stiftung verfolgt und abgestellt. Anderslautende Meinungen und deren Äußerer werden dann als „rechts“, als „Nazi“ oder als „Reichsbürger“ verschrien.

Doch wie können sich Betroffene gegen diese Diffamierung ihrer Person wehren?

Durch eine Strafanzeige gegen die Verursacher, die sich wegen politischer Verfolgung Unschuldiger strafbar machten, als sie diese strafbaren Äußerungen gegen Sie tätigten, denn bei politischer Verfolgung ist bereits der Versuch strafbar!

Das Heilmittel gegen die Meinungs-Stasi heißt „§ 241a Abs. 1“:

§ 241a

Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Lassen Sie sich politische Diffamierungen gegen Ihre Person nicht gefallen!

Zeigen Sie jeden Täter bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Online-Wache an, der Sie öffentlich diskreditiert und diffamiert!

Bleiben Sie bei der strafrechtlichen Verfolgung des Täters stets am Ball!

Eine Strafanzeige ist kostenlos.

Beliebt bei den Staatsanwaltschaften, die bei linker Gewalt (es handelt sich hierbei um linke Gewalt bzw. Straftaten) stets wegschauen (müssen) ist es dann, das Verfahren mangels „Beweise“ oder mangels „mangelhafter Identifizierung des Beschuldigten“ einzustellen. Als Begründung wird angegeben, dass der Verursacher auf FB nicht zweifelsfrei ermittelt werden könnte.

Legen Sie gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.

Sollte danach das Verfahren erneut eingestellt werden, da der Staatsanwalt keine Lust auf Ermittlungen hatte, können Sie sich mit einer erneuten Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen.

Diese prüft das bisherige Verfahren auf Fehler. Sie kann nun die Klage einleiten, das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft zurückweisen oder das Verfahren einstellen.

Gegen diese Verfahrenseinstellung können Sie beim zuständigen Landgericht Klageerzwingung beantragen. Hier herrscht allerdings Anwaltszwang und die Hürden für ein derartiges Verfahren, bei dem es auf kleinste Bedingungen ankommt, sind sehr hoch.

Anmerken möchte ich noch, dass Sie sich selbstverständlich jederzeit einen Rechtsanwalt zur Hilfe holen können, es steht Ihnen auch Prozeßkostenhilfe bei besonderen Notlagen zu.


Dies gilt lediglich als Information. Dies stellt eine einfache Schnellinformation und keine Rechtsberatung dar. Bei juristischen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt!

Quellen:
Video Sabine Schulz https://www.facebook.com/tura.lura.14?fref=ts

 

Advertisements