05.03.17 – Eigenartikel

Heimlich, still und leise, von fast allen Menschen übersehen, führte die EU mit dem Lissabon-Vertrag wieder die Todesstrafe ein. Natürlich, fast alle europäischen Länder haben die Todesstrafe in ihren Verfassungen bzw. Grundgesetzen abgeschafft. Doch wurde sie auf EU-Ebene durch die Hintertüre eingeführt.

Todesstrafe – Wie das?

Von der Öffentlichkeit versteckt und kaum medial bekanntgegeben, findet man die Hintertüre im Lissabon-Vertrag, in dem zu Anfang steht:

1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:

„1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“.

2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:

„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“

Schauen wir uns hier insbesondere Absatz c) an:

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Wir erkennen hieran, dass es durch diese EU-Verordnung ermöglicht wurde, dass Polizeistreitkräfte Menschen gezielt töten dürfen, um bei einen Aufstand Ordnung zu schaffen. Demnach können standesrechtliche Erschießungen von Demonstranten ermöglichst werden.

Sie werden jetzt einwenden, dass sich Polizei und Militär in Krisenzeiten wehren müssen, so dass Erschießungen notwendig seien, um die Ordnung wiederherzustellen. Das ist nur die eine Seite des Ganzen.

Wer definiert die Begriffe „Aufstand“ und „Aufruhr“?

Können bereits einfache friedliche Kundgebungen als Aufstand definiert werden, so dass Demonstranten gezielt hingerichtet werden?

Gelten Pegida-Demonstrationen bereits als Aufstand?

Hier gilt es, die Begriffe genau zu definieren. Ich meine, dass diese EU-Verordnung die Todesstrafe durch die Hintertüre in der EU einführte – und niemand weiß das – bis auf Sie, der diese Zeilen las.


Quelle: lissabonvertrag-todesstrafe

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